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Durch Hartz IV und die Agenda 2010 wurde der Sozialstaat Deutschlands abgebaut. Er existiert nicht mehr! Der Bevölkerung suggeriert man, es handelt sich dabei um eine Sozialreform – edel und gut! In Wirklichkeit ist es ein Sozialkahlschlag! Und mit Reform hat das Ganze überhaupt nichts zu tun! Das riesige Haushaltsloch, die leeren Kassen des Staates sind nicht durch einen verschwenderischen Transfer von West nach Ost zustande gekommen (wie gern behauptet wird: „Die Einheit ist uns teuerer gekommen als wir gedacht haben.“ – Der Aufbau-Ost! – Aber im Osten wurde nichts aufgebaut, sondern nur „plattgemacht“ -wie jeder sich mit eigenen Augen überzeugen kann – und das kann wahrlich nicht teuer gewesen sein). Das riesige Haushaltsloch, die leeren Kassen des Staates sind auch nicht durch explodierende Kosten des Gesundheitswesens und auch nicht durch zu hohe Lohnnebenkosten zustande gekommen – sondern einzig und allein und ursächlich durch die massiven Steuererleichterungen der Unternehmen und der Wohlhabenden! Und dafür ist die Politik verantwortlich! Denn Steuererleichterungen werden durch politische Entscheidungen getroffen!! Politik erfüllt Arbeitgeberforderungen – gegen den Widerstand der Bevölkerung! Und das ist bei Harzt IV für jeden deutlich sichtbar. Deutlicher geht’s bald gar nicht! Denn der Unternehmer und Millionär Hartz ist geistiger Urheber des Hartz IV-Gesetzes. Ein Mensch, der es mit der Gesetzestreue selbst nicht so genau nimmt, denn er ist mittlerweile ein verurteilter Verbrecher, ein Millionär schuf das Harzt IV-Gesetz – ein Armutsgesetz! Und es ist auch nicht verwunderlich, dass in Deutschland durch Hartz IV jede 7. Familie in Armut lebt. Dagegen ist aber das gesamte private Nettovermögen der reichsten 10% der Bevölkerung durch Hartz IV auf 5 Billionen Euro angewachsen. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass un/..tis staatlich gefördert werden und öffentlich gefördert werden und öffentliches Eigentum verscherbelt wird. Durch das Unrechtsgesetz Hartz IV wird den ALG 2-Empfängern ein Regelsatz unterhalb der Armutsgrenze gewährt. Damit sie überleben können, sind sie auf Spenden angewiesen!
Die schlimmsten Auswirkungen des Harzt IV-Gesetzes:
Aber auch die weniger schlimmen Auswirkungen haben es durchaus in sich: ALG 2 Bezieher werden entmündigt. Sie dürfen kaum noch etwas selbst entscheiden. Für sie entscheidet die ARGE! Die Betroffenen müssen ihr Vermögen offenbaren. Sie werden wie Schwerverbrecher behandelt. Es flattern ihnen Briefe ins Haus: Anhörung nach § … und sowieso wegen des Verdachts des Tatbestandes etc., Briefe, die einer Körperverletzung gleichkommen! ALG 2-Empfänger haben kaum noch eine Privatsphäre. Die ARGE kann in den Wohnungen der Betroffenen ein- und ausgehen! Menschen sind der Willkür der ARGE ausgeliefert und haben kaum noch Rechte! Sie werden in ihrer Gesundheit geschädigt, z.B. durch schlechte Ernährung, durch Stress, und ihre Lebenserwartung wird vermindert. Sie werden durch Sanktionen bedroht, wenn sie ihren Meldepflichten nicht nachkommen, bis hin zur kompletten Streichung des Regelsatzes einschließlich der Miete. Sie werden zu Obdachlosen und Bettlern! Sie werden oft mit Sanktionen gemaßregelt, die sich in späteren Widerspruchsverfahren als ungerechtfertigt herausstellen – Sie werden dadurch oft zu Schuldnern. Der Verwaltungsaufwand für ALG 2-Empfänger ist enorm und wird bewusst unübersichtlich gehalten. Kinder, die sich in Schulausbildung befinden, werden regelmäßig von der ARGE angeschrieben, um aus dem Leistungsbezug rauszukommen und mit Sanktionen bedroht! Auch steht einem ALG 2-Empfänger nur noch ein Konto ohne Kredit zu. Viele hatten vor Hartz IV aber einen Dispo! Eiskalt ziehen die Banken diesen Betroffenen monatlich 50 € von ihrem Regelsatz ab, bis der Dispo getilgt ist - von einem Regelsatz, der kaum zum Leben reicht. Und auch die ARGE vergibt zinslose Darlehen, die sie später mit Stundungszinsen belegt, und die sie gesetzwidrig versucht über Ratenzahlung wieder einzutreiben - von einem Regelsatz, der kaum zum Leben reicht! Durch das Unrechts- und Armutsgesetz Hartz IV ist es 6,7 Mio Menschen in der BRD – und dies ist eine offizielle Zahl der Regierung – nicht möglich, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Sie sind per Gesetz ausgegrenzt. 6,7 Mio Arbeitslose, die in 2 Statistiken geführt werden! 3,5 Mio in der Arbeitslosenstatistik und 3,2 Mio als Ein-Euro-Jobber, ABM-ler und Teilnehmer von Trainingsmaßnahmen. 6,7 Mio Arbeitslose, die nicht die Ursache sondern die Auswirkung dafür sind, dass in Deutschland 6,7 Mio Arbeitsplätze fehlen – Arbeitsplätze, die diese Regierung zweifelsohne durch Rahmenbedingungen versucht zu schaffen – praktisch zum O-Tarif für Unternehmer – Billigarbeitsplätze und Ein-Euro-Jobs – Rahmenbedingungen mit verheerenden Folgen fürs Volk! Hartz IV ist nur ein Etappensieg fürs Großkapital! Langst wird darüber nachgedacht, den Regelsatz weiter zu kürzen, um dadurch den Billiglohnsektor noch besser etablieren zu können! Das ist die Tendenz! Allein durch Hartz IV sparen Bund und Kommunen jährlich 6 Milliarden € ein. Gleichzeitig aber gewinnen genau diese 6 Milliarden Euro die Privilegierten durch Senkung des Spitzensteuersatzes hinzu! Das was also durch das Armutsgesetz Hartz IV erreicht wird, ist nur eine Umverteilung des Geldes nach oben – Wohlfahrt nach oben! Und über Medien und Politik wird der Versuch unternommen, die Menschen in ihrer sozialen Wahrnehmung zu beeinflussen, dass diese UNRECHT für Recht halten. Man muss es ihnen nur lange genug erzählen! Das Wirtschaftswachstum wird zu einer Prämisse gemacht und nicht zu einem Gegenstand, der einer Analyse bedarf! Steigende AP (?) und steigendes Wirtschaftswachstum schaffen im hoch entwickelten Kapitalismus eben keine Arbeitsplätze mehr – wie wir es von früher kennen und erwarten – sondern sie führen zu Stellenabbau. Das Wirtschaftswachstum ist in der heutigen Zeit also die Quelle für soziale Ungerechtigkeit – wie sich jeder mit eigenen Augen überzeugen kann: Aber das Volk wird durch Politik und Medienpropaganda so abgerichtet, dass es die Bedürfnisse der Unternehmen für die eigenen hält! Es wird dem Volk suggeriert, dass die Globalisierung die Angleichung an die Billiglöhne Chinas und Osteuropas erfordert. Und gleichzeitig wird ihm suggeriert, dass Billiglöhne, Lohnverzicht und längere Arbeitszeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, die dann endlich auch dazu führen werden, dass das Wirtschaftswachstum unten ankommt. Das aber geschieht so niemals! Das wird nie der Fall sein! Wir leben in einer Zeit – und jeder kann sich davon mit eigenen Augen überzeugen – wie der hoch entwickelte Kapitalismusmit seinem Wirtschaftswachstum und der damit verbundenen sozialen Ungerechtigkeit – zur Sklaverei mutiert!!! Und wir erleben, wie ein Staat sich in seinen Grundfesten selber zersetzt. Und wir wissen auch, dass das eine ganz gesetzmäßige Entwicklung des hoch entwickelten Kapitalismus ist. Und eine unwahrscheinliche Herausforderung für die Politik dieses Landes darstellt. Wenn diese kleinkariert denkenden Gartenzwerge aus der Politik dies denn erkennen würden! Und sich den Anforderungen der Zeit auch stellen würden!
Da dies nicht der Fall ist, sagen wir von der Montagsdemo:
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