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Absurde Argumente
Dient eine Lohnuntergrenze den Mächtigen? Es ist beachtlich, daß der in Deutschland weitgehend von den Mainstream-Medien gesteuerten öffentlichen Diskussion von unten ein Thema aufgezwungen werden konnte: die Forderung nach einem Mindestlohn. Auch die Gewerkschaften und die "Linkspartei" mußten das Thema aufnehmen. Inzwischen sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage 80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung für Mindestlöhne aus. Selbst unter Unions-AnhängerInnen ist mit 75 Prozent und bei FDP-WählerInnen mit 68 Prozent eine große Mehrheit dafür. Was von der Position der Gewerkschaften zu halten ist - davon später. Schauen wir uns zunächst einmal die Gegenargumente neoliberaler ÖkonomInnen an. Deren Argumentation beruht zunächst auf einem Trick: Ohne daß dies offen ausgesprochen wird, geht diese Argumentation von der Unterstellung aus, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Forderung nach einem Mindestlohn zwei Themen seien, die nichts miteinander zu tun hätten. Diese Art der Argumentation stellt sich blöd, als sei völlig unbekannt, welche Auswirkungen die Einführung eines Mindestlohns in anderen Ländern auf den Arbeitsmarkt hatte und auch in Deutschland entfalten würde. Nebenbei bemerkt: Von dieser Seite wird meist dennoch die offizielle Arbeitslosenzahl von rund 3,5 Millionen bemüht, obwohl inzwischen selbst die FDP offen davon redet, daß diese Zahl gefälscht ist. Diese Partei, die ebenso wie die übrigen drei etablierten Parteien einen neoliberalen Kurs verficht, gönnt allerdings der "schwarz-roten" Koalition den Scheinerfolg nicht. Sie rechnete daher einmal nach und entdeckte, daß rund 3,2 Millionen Erwerbslose in der Bundesstatistik von 2007 nicht mehr auftauchten. Die FDP sprach daher von einer "geschönten Erwerbslosenstatistik" und dem "Selbstbetrug" der Koalition. Wenn wir nur einmal die Statistik-Regeln von vor 20 oder 25 Jahren anwenden, kommen wir sogar auf aktuell 7 bis 9 Millionen Arbeitslose in Deutschland. In der Mindestlohn-Diskussion wird nun gerne auf den Fall der Post abgehoben. Spekuliert wird darauf, daß das seltsame Zusammenspiel von Post-Chef Zumwinkel mit der Gewerkschaft ver.di zu allerlei Gedankenspielen verleitet. Unbestreitbar ist, daß die Post lediglich deshalb zur Kämpferin für den Mindestlohn mutierte, weil sie so ihre unliebsame Konkurrenz aus dem Weg zu räumen hoffte. Unbestreitbar ist aber ebenso, daß diese Post-Konkurrenten ihre Beschäftigten für Hungerlöhne arbeiten ließen. Diese Löhne waren überwiegend so gering, daß der Staat die Beschäftigten als "Aufstocker" per ALG II subventionierte. Das Quasi-Monopol der Post sollte mit Hilfe von Steuergeldern - also auf Kosten der Allgemeinheit - und auf dem Rücken der Beschäftigten gebrochen werden. Als Verheißung wird uns seit Jahren gepredigt, bei einer Konkurrenz unter einer Vielzahl von Postdienstleitungs-Anbietern würden die Preise - also beispielsweise das Briefporto - sinken, so wie die Telekommunikationspreise durch die Konkurrenz der privaten Telefongesellschaften gesunken seien. Doch auch bei dieser Argumentation wird mit einem Trick gearbeitet: Die Preise für Telefon- und Handy-Nutzung könnten noch erheblich niedriger sein, weil in diesem Bereich die eingesetzte Technik billiger geworden und verhältnismäßig wenig menschliche Arbeit nötig ist. Das Einsammeln von Post an - wenn auch immer mehr ausgedünnten Abgabe-Stellen - und deren Verteilung in die Briefkästen wird jedoch auf absehbare Zeit nicht zu automatisieren oder zu rationalisieren sein. Daher wird in dieser Sparte die menschliche Arbeit weiterhin ein vergleichsweise hoher Kostenfaktor bleiben. Auf der Kostenseite besteht also - außer mit Hilfe von staatlich subventionierten Hungerlöhnen - kein Einsparpotential, das zu Preissenkungen führen könnte. Und es soll uns doch bitte schön niemand weismachen wollen, daß Preissenkungen auf Kosten der Profite zu erwarten wären, wenn die Post mit Konkurrenten in Wettbewerb treten müßte. Tatsächlich war bei den Zeitarbeitsfirmen und Unternehmen aus dem "Sicherheits"-Gewerbe ein ähnliches Spiel zu beobachten. Auch sie versuchten nach dem Vorbild der Post, Konkurrenz mit Hilfe von Mindestlöhnen zu unterdrücken. Es ist ganz klar, auf welcher Seite die Verantwortung dafür liegt, wenn bei der Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen der Konzentrationsprozeß auf der Kapitalseite sich beschleunigt. Die unteren Schichten haben ihre Interessen zu vertreten und sie hätten nichts davon, wenn sie auf die Interessen kleinerer Unternehmen oder die des Mittelstandes Rücksicht nähmen. Wenn wir hier des öfteren darauf hingewiesen haben, daß sich der Konzentrationsprozeß seit Jahren immer mehr beschleunigt, daß die Zahl mittelständischer und kleiner Unternehmen, die pleite gehen, immer noch sehr hoch liegt - auch wenn ein relatives Maximum vor drei Jahren in den vergangenen zwei Jahren unterschritten wurde - und daß die Mittelschichten dieser Gesellschaft immer mehr ausgedünnt werden - allein zwischen 2002 und 2006 rutschen 6,4 Millionen Deutsche in die Unterschichten ab - und daß die Zahl der Fusionen großer Konzerne beträchtlich zugenommen hat, dann nicht etwa, weil es um Mitleid geht. Selbstverständlich kann uns das persönliche Schicksal der Betroffenen nicht gleichgültig sein. Doch auf diese Entwicklungen hinzuweisen, dient in erster Linie dazu, das wahre Gesicht des Kapitalismus zu enthüllen. Solange der Kapitalismus bestehen bleibt, handelt es sich hierbei um einen unvermeidbaren Prozeß. Dieser Prozeß könnte zwar durch eine neo-sozialdemokratische Politik - wie sie Teile der "Linkspartei" vertreten - für eine gewisse Zeit gebremst werden. In den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts konnte durch diese Politik den Unterschichten und Mittelschichten in den Industrieländern ein auskömmliches Leben gesichert werden, das ist unbestritten. In der gegenwärtigen neoliberalen Endphase des Kapitalismus jedoch ist ein solches relatives Kräftegleichgewicht nicht mehr möglich. Viele sind sich noch nicht klar darüber, daß jedes weitere Jahr, um das der Kapitalismus seine Existenz verlängern kann, uns einem Zeitpunkt bedenklich näher bringt, an dem die Klimakatastrophe nicht mehr zu beeinflussen sein wird - dem Point of no return. Jedes Jahr, das der Kapitalismus weiter existiert, bedeutet Millionen Hungertote weltweit. Jedes Jahr, das der Kapitalismus weiter existiert, bedeutet eine Fortsetzung der Kriege um Öl wie im Irak und Afghanistan. Kann also irgend jemand ernsthaft erwarten, daß wir uns dem Selbstzerstörungsprozeß des Kapitalismus entgegenstellen oder daß wir versuchen sollten, diesen zu bremsen?
Zurück zum Mindestlohn:
Ein weiteres Argument, das ein klein wenig cleverer ist, wird von Neoliberalen meist erst dann nachgeschoben, wenn die anderen nicht den gewünschten Effekt erzielten: Der Mindestlohn mache es für Arbeitslose schwerer, einen Job zu finden. Hier kommen wir nun zur eigentlichen Diskussion, die von der Gegenseite vermieden wird wie vom Teufel das Weihwasser. Denn das Hauptargument für den Mindestlohn ist ja gerade, daß damit auch ein Durchbruch am Arbeitsmarkt erreicht werden könnte. Allerdings ein anderer Durchbruch als jener, der in den Heilsversprechen der Neoliberalen vorkommt. An dieser Stelle überschlägt sich regelmäßig die neoliberale Standard-Argumentation: Sie behauptet, die Einführung des Mindestlohns richte sich gegen die sozial Benachteiligten, weil es nur begrenzte Mittel gäbe und ein Plus für die Erwerbstätigen unweigerlich ein Minus für die Erwerbslosen zur Folge habe. Wenn nun Krokodilstränen über die sozial Benachteiligten vergossen werden, müssen vermeintliche Alternativen zum Mindestlohn benannt werden. Hier taucht zum einen der alte Vorschlag wieder auf, die Sozialabgaben - zumindest für die unteren Lohngruppen - müßten gesenkt werden, damit hier die Nettolöhne steigen könnten. Doch wenn dies nicht zu Lasten der Rentenhöhe und der Sozialleistungen gehen soll - woher sollen dann die entsprechenden Finanzmittel kommen? Daß diese von der Kapitalseite aufgebracht werden müßten, wäre angesichts der Gewinne der Unternehmen oder auch nur mit Blick auf das Wachstum des BIP nur gerecht. Daß dies von der Linken und von Gewerkschaften nicht gefordert wird, ist allerdings nur realistisch - und daß dies Neoliberale niemals auch nur im Entferntesten in Erwägung ziehen, sollte nicht verwundern. Gemeint ist bei dieser Alternative selbstverständlich der Staat, der einspringen sollte. Höhere Löhne am unteren Ende der Skala - sprich Hungerlöhne - sollen aus Steuermitteln - also auf Kosten der Allgemeinheit - subventioniert werden. Und wer zahlt in Deutschland noch Steuern? Die zweite von neoliberaler Seite häufig genannte Alternative läuft aufs selbe hinaus: flächendeckende Lohnzuschüsse. Wenn dann an dieser Stelle selbst der Dümmste merkt: Ja halt, dann sollen wohl die Hungerlöhne staatlich bezuschußt werden - heißt die Standard-Antwort frech: "Aber das geschieht doch heute bereits hundertausendfach!" Eben. Das macht die Sache keinen Deut besser. Warum ist die Forderung nach dem Mindestlohn so gefürchtet? Sie ist die optimale Forderung, mit der die Gewerkschaften nach Jahren des Stillhaltens und der Reallohnkürzungen wieder in die Offensive kommen können. Und sie ist die optimale Forderung, mit der die gewerkschaftliche Basis wieder verbreitert werden kann - denn gerade im unteren Bereich, bei den Beschäftigten, die sich nach Jahren der Lohneinbußen fragen mußten, wozu sie noch einen Gewerkschaftbeitrag zahlen sollen, haben die Gewerkschaften massiv Mitglieder verloren. Zugleich hat der Kampf für einen Mindestlohn von 10 Euro einen defensiven Charakter. Auch um die Ausweitung des Niedriglohn-Sektors zu stoppen ist die Durchsetzung des 10-Euro-Mindestlohns das politische Instrument erster Wahl. Mittlerweile hat sich auch in breiten Bevölkerungskreisen herumgesprochen, daß mit Niedriglohn-Jobs nicht etwa - wie vor Jahren von "Rot-Grün" versprochen - die Arbeitslosigkeit reduziert werden könnte. Ende Juli 2007 mußten die Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Deutsche Städtetag bestätigen, daß mittlerweile 1,18 der rund 5,36 Millionen ALG-II-BezieherInnen erwerbstätig sind - 440.000 davon sogar in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs. Ihre Löhne sind jedoch so gering, daß sie auf "ergänzende Leistungen" angewiesen sind. Der Hauptzweck, der mit der Ausweitung des Niedriglohn-Sektors verfolgt wird, ist - neben der unmittelbaren Steigerung der Profite - die damit verbundene Schwächung der Gewerkschaften. Wenn es den Gewerkschaften gelingt, mit Hilfe des Kampfes um den Mindestlohn in die Offensive zu kommen, muß der nächste Schritt dann sein, daß die seit über zwei Jahrzehnten hingenommene Entwicklung der Arbeitszeitverlängerungen umgedreht wird. Selbstverständlich kann heute die 35-Stunden-Woche, die in den 1980er Jahren aus einer gegenüber heute viel stärkeren gewerkschaftlichen Position heraus nicht durchsetzbar war, nicht von heute auf morgen erreicht werden. Aber wenn sich die Gewerkschaften aus ihrer Defensiv-Position befreien können und die Streikfähigkeit bei wachsender Mitgliedschaft wächst, kann die 35-Stunden-Woche wieder zu einem realistischen Ziel werden. Und hier kommen wir nun zum springenden Punkt: Was hat der Mindestlohn mit der Arbeitslosigkeit zu tun? Es liegt auf der Hand, daß wir nicht in der Art der Maschinenstürmer des 18. Jahrhunderts die Entwicklung des Kapitalismus zu stoppen versuchen. Der Prozeß fortschreitender Rationalisierung ist nicht umkehrbar. Die Gesamtsumme der in Deutschland vom Kapital nachgefragten Erwerbsarbeit wird unweigerlich weiter sinken. Solange der Kapitalismus fortexistiert - und niemand kann sicher sagen, ob dies noch zwei oder zwanzig, fünfzig oder vielleicht sogar hundert Jahre sein werden, - gibt es nur eine reale Möglichkeit sich zu behaupten. Diese besteht darin, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Denn nur so kann gegen die "Kräfte des Marktes" zum einen der Preis für die Arbeit - also Löhne und Gehälter - hochgetrieben werden und zum anderen durchgesetzt werden, daß möglichst viele einen Arbeitsplatz haben. Denn die Potenz der Gewerkschaften steigt mit der Zahl der Beschäftigten - und sie sinkt mit der Zunahme der Zahl der Erwerbslosen. Die Zahl der Beschäftigten läßt sich aber bei schrumpfender Nachfrage nach Erwerbsarbeit nur erhöhen, wenn die Arbeitszeit pro Kopf reduziert wird. Der Kampf um den Mindestlohn kann also nur ein Einstieg in den Kampf um die Reduzierung der Wochenarbeitszeit bedeuten. Und daß sich die Reduzierung der Wochenarbeitszeit nur im Verbund mit der Forderung nach - mindestens - vollem Lohnausgleich durchsetzen läßt, muß wohl nicht eigens erwähnt werden.
Nun zur Höhe der Forderung:
Auch zehn Euro haben mit Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun. Denn nach wie vor, würde sich das Kapital an unbezahlter Arbeit bereichern, nur eben etwas weniger. Zehn Euro sind ein nur schwer zu vertretender Kompromiß, der ausschließlich der gegenwärtigen Schwäche der Arbeiterbewegung und der erdrückenden Partnerschaft der Gewerkschaftsführungen mit dem Kapital geschuldet ist. Dennoch ist die Forderung nach 10 Euro Mindestlohn sinnvoll. Sie ist - im Gegensatz zu spinnerten Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen - realistisch. Das sehen wir allein schon bei einem Blick ringsum in die europäischen Nachbarländer: Tatsächlich gibt es in folgenden europäischen Ländern Mindestlöhne - und dies zum Teil schon lange:
(Stand: 2006) Es ist eigentlich eine Schande, daß der DGB mit einer Forderung nach 7,50 Euro auftritt. Wo gab es das sonst schon einmal, daß die in Europa stärkste Gewerkschaft mit einer geringeren Forderung in die Verhandlungen geht, als sie andernorts bereits durchgesetzt wurde? Dies ist gegenüber den abhängig Beschäftigten in Europa eine unsoziale und nationalistische Politik! Der Frankfurter Appell tritt seit 2005 für einen Mindestlohn von zehn Euro brutto ein. Das entsprach 2005 wenigstens der Forderung von ver.di aus dem Jahr 2000, fortgeschrieben mit der Inflationsrate. Ver.di hat im Jahr 2000 noch einen Mindestlohn von 3000 DM brutto gefordert. Das waren 1.534 Euro brutto. Bei einer Inflationsrate von insgesamt 8 Prozent in den Jahren 2000 bis 2005 ergab dies 1.658 Euro oder eben 10 Euro bei einer 38-1/2-Stundenwoche. Die Forderung nach 7,50 Euro Mindestlohn ist völlig inakzeptabel. Ebenso inakzeptabel ist die Forderung der "Linkspartei" nach 8,44 Euro Mindestlohn. Dies nicht allein wegen dem Vergleich mit den genannten Nachbarländern. Bei einer 38-1/2-Stundenwoche ergibt ein 7,50-Euro-Mindestlohn 1.250 Euro im Monat. Das bedeutet für einen Alleinstehenden 911 Euro netto - bei einem Krankenversicherungsbeitrag von 13,8 Prozent. Die Pfändungsgrenze liegt immerhin bei 990 Euro. Ein Nettolohn von 911 Euro würde im Durchschnitt bei Alleinstehenden einen ALG-II-Anspruch auslösen. Bei einer 38-1/2-Stundenwoche liegen alle Stundenlöhne unter 8,60 Euro oder unter 1.450 Euro brutto im Monat unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Als soziale Mindestforderung müßte eigentlich selbstverständlich sein: Für Erwerbslose ist jede Arbeit unzumutbar, mit der sie nicht unabhängig von ALG II leben können. Alles andere würde bedeuten, für die Ausdehnung von Kombilöhnen einzutreten. Die derzeitige gewerkschaftlicher Forderung nach 7,50 Euro Mindestlohn bedeutet faktisch die Forderung nach einem Kombilohn. Und: Eigentlich sollte bekannt sein, daß gewerkschaftliche Lohnforderungen noch nie eins zu eins umgesetzt wurden. Wer 7,50 Euro verlangt, kann möglicherweise mit sechs Euro abgespeist werden - wenn das Kapital und seine Parteien einen gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr verhindern können. Gerade jetzt zum 1. Mai, sollte die Diskussion um die Höhe des Mindestlohns in den Gewerkschaften forciert werden. Die Gewerkschafts-Basis muß die Forderung nach 10 Euro Mindestlohn zunächst gegenüber ihrer gegenwärtigen Führung durchsetzen. Das wäre dann ein Signal mit enormer gesellschaftlicher Wirkung!
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