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»Mieterhöhungen der Freiburger Stadtbau«
Der erfolgreiche Bürgerentscheid vom 12.11. 2006 hat nachdrückliche Spuren in der Freiburger Kommunalpolitik hinterlassen. Mietenpolitik hat an Stellenwert gewonnen. Es kann wieder von einer Mieterbewegung in Freiburg gesprochen werden. Gegen jedes Mieterhöhungsbegehren hat sich vor Ort eine Mieterinitiative gebildet. Auch die Einführung eines Beteiligungshaushaltes ist politisch auf den Bürgerentscheid zurückzuführen. Die Auseinandersetzungen um Miethöhen, um Mieterhöhungen haben zugenommen. Der Mietspiegel 2007 ist zum zentralen Instrument für eine Welle an drastischen Mieterhöhungen wie schon seit Jahren nicht mehr geworden. Noch 2006 als es um den Verkauf der Freiburger Stadtbau ging, erklärte der Oberbürgermeister gebetsmühlenartig, kein Investor könne die Mieten nennenswert erhöhen, da sich diese ohnehin am Mietspiegel orientierten. Die aktuelle Welle an Mietpreiserhöhungen, bei der Stadt und die städtische Stadtbau unrühmlich als Vorreiter hervortreten, ist ein weiterer Beweis für die unsaubere Argumentation der Verkaufsbefürworter 2006. Die hohe Belastung durch die Mieten (plus hoher Nebenkosten) in Freiburg führt dazu, daß viele MieterInnen die Belastung schlicht nicht mehr tragen können. Bestehende "Subjektförderungen" wie z.B. Wohngeld sind völlig unzureichend und können das Problem nicht lösen. Dies führt zu sozialer Destabilisierung in vielen Quartieren und zu sozialem Elend bei vielen Betroffenen. Die Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" (WiM) tritt, gemeinsam mit den betroffenen MieterInnen den Mietpreiserhöhungen entgegen. Der Trend dauernder Mieterhöhungen muß gestoppt werden. Ein erster Schritt hierfür ist der Bürgerantrag. Die WiM will nicht nur die erforderlichen (etwas über 4.500), sondern mindestens 10.000 Unterschriften sammeln. Damit soll der Gemeinderat gezwungen werden, das Thema "Möglichkeiten der Stadt, dem generellen Mietpreisanstieg wirksam entgegenzutreten" auf die Tagesordnung zu setzen. Gleichzeitig soll damit und durch das Sammeln der Unterschriften das Thema "Miethöhen in Freiburg" breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Bürgerinitiative WiM sieht sich in ihrer Einschätzung (auch durch die jüngste Bürgerumfrage) bestätigt: Mieten sind das zentrale Thema für die Bevölkerung in Freiburg. Dies soll sich auch im Verfahren des Beteiligungshaushaltes niederschlagen. WiM arbeitet mit den Mieterinitiativen in den einzelnen Quartieren und bestehenden Mieterorganisationen zusammen, um eine Trendwende auf dem Mietmarkt zu erreichen, damit Freiburg auch in Zukunft für alle bezahlbar bleibt.
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