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124 Milliarden für "Arbeit und Soziales"
Im Haushaltsentwurf für 2008 sind laut "schwarz-roter" Bundesregierung unverändert 124 Milliarden Euro für den Haushaltstitel "Arbeit und Soziales" eingeplant. Auf der anderen Seite - heißt es - würden "nur" 29 Milliarden Euro - unter dem Haushaltstitel "Verteidigung" für Krieg, Waffen und Militär ausgegeben. Nun ist ja Menschen, die nicht völlig politisch desinteressiert durch die Gegend laufen, längst bekannt, daß neben dem Rüstungsetat von 29 Milliarden Euro etliche weitere Milliarden für Militär und Rüstung in anderen Haushaltstiteln versteckt werden. Doch das ist jetzt hier nicht das Thema. Umgekehrt wird der Haushaltstitel "Arbeit und Soziales" durch Ausgabentitel aufgeblasen, die von den Mainstream-Medien vermeintlich informierte DurchschnittsbürgerInnen dort gar nicht vermuten würden. Bei einem Gesamthaushalt von 283 Milliarden Euro entspräche der Haushaltstitel "Arbeit und Soziales" rund 44 Prozent. Das macht ordentlich Eindruck. Vielleicht ist Bundeskanzlerin Merkel ja heimlich Sozialdemokratin und Müntefering ist ja vielleicht doch ein wirklicher Sozialdemokrat und tut immer nur so streng, damit die Menschlein nicht zu sehr über die Stränge schlagen? Tatsächlich jedoch ist es auch hier so wie in vielen anderen bereichen der Politik: Schein und Sein stimmen nicht miteinander überein. So enthält der Haushaltstitel "Arbeit und Soziales" die gesamten Ausgaben des Bundes für die Renten in Höhe von rund 78 Milliarden. Bleiben 46 Milliarden. Für den Bereich "Arbeitsmarkt" (Leistungen nach SGB II und SGB III) sind rund 43 Milliarden vorgesehen - doch auch dies sollte mensch genauer unter die Lupe nehmen. Zu den Finanzmitteln nach SGB II zählt schließlich nicht allein das ALG II als Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige sowie Eingliederungsleistungen. Und SGB III bedeutet: das aus Beitragsmitteln finanzierte Arbeitslosengeld sowie die Arbeitsförderung, Beratung, Vermittlung, Aus- und Weiterbildung, Eingliederungshilfen, Kurzarbeitergeld, ABM-Zuschüsse, Mobilitätshilfen, Entgeltsiche-rung für Ältere, Überbrückungsgeld etc. Wir sehen also: Hier fließt ein bedeutender Anteil in direkt in die Taschen der Wirtschaft. Für ALG II zusammen mit Unterkunftskosten, Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten sind im Haushalt lediglich rund 36 Milliarden Euro angesetzt. (Zahlen von 2007) Doch dabei sind für das ALG II real im Jahr 2007 rund 24 Milliarden Euro ausgegeben worden. Und da sind wir nun bereits bei einem Betrag von weniger als die - offiziell veranschlagten - 29 Milliarden im "Verteidigungshaushalt" - also für Krieg, Waffen und Militär. Zum Vergleich: Im Jahr 2001 wurden rund 21 Milliarden Euro für Sozialhilfe ausgegeben. Das Ministerium für Arbeit und Soziales selbst schlägt mit Ausgaben von 94 Millionen Euro zu Buche, davon 57 Millionen Personalausgaben. Die Personalausgaben steigen dabei gegenüber 2006 um 5 Millionen, unter anderem sollen 30 Personen für eine so genannte "Kontrollgruppe" neu eingestellt werden.
Noch ein Wort zur Neuverschuldung, die trotz aller Spar-Verbalakrobatik erneut mit
13 Milliarden Euro im Hauhalt 2008 eingeplant ist:
Doch die Schuldenmacherei ist nicht versehentlich, sondern
doppelt zweckgerichtet:
Wir sehen also: Es wäre allzu bescheiden, wenn wir uns mit einer Erhöhung des ALG II von 347 Euro auf die in der öffentlichen Diskussion oft genannten 420 Euro zufrieden gäben. Unsere Forderung lautet daher nach wie vor: Weg mit Hartz IV!
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