|
|
Hartz IV in der öffentlichen Diskussion -
Hierzu vier kurze Bemerkungen: Daß Hartz IV in den vergangenen Wochen in die öffentliche Diskussion geraten ist, hat nicht viel zu besagen. Wenn nun davon die Rede ist, daß - irgendwann einmal - geprüft werde, ob die 347 Euro im Monat zum Leben ausreichen, deutet dies bereits darauf hin, daß - wie bei so vielen anderen Themen zuvor, die in der öffentlichen Diskussion und dann plötzlich wieder "out" waren - nur der Anschein erweckt werden soll, die politische Kaste nehme - wie es so schön formuliert wird - Bedenken und Anregungen da draußen im Lande sehr ernst. Wenn es zudem heißt, der ALG-II-Satz könne vielleicht von 347 auf 420 Euro erhöht werden, sage ich dazu: Almosen wollen wir nicht! Unsere Forderung heißt nach wie vor: Weg mit Hartz IV! Seit zehn, fünfzehn Jahren hat sich das politische Klima in Deutschland so gewandelt, daß die politische Kaste sich immer weniger um "Volkes Meinung" schert. Irgendeine der in allen Farben angebotenen neoliberalen Parteien muß der Wahlbürger oder die Wahlbürgerin doch schließlich wählen - meinen sie. Die Drohung, es ihnen mit dem Wahlzettel heimzuzahlen, schreckt sie nicht mehr, seit sie de facto zu einer großen neoliberalen Einheitspartei fusioniert sind. Auch Demonstrationen, ob mit einem Dutzend oder mit hunderttausenden TeilnehmerInnen jucken sie nicht mehr. Das einzige, was noch eine Änderung in der Politik erzwingen kann, sind massenhafte Streiks, ein Generalstreik. Und selbst ein solcher müßte vermutlich lange durchgehalten werden. Demonstrationen - wie die Montags-Demos sind weiterhin wichtig - Adressat ist allerdings nicht die politische Kaste, sondern sind die Menschen, die von der "Agenda 2010" betroffen und die mangels Perspektive in großer Zahl resigniert, deprimiert und lethargisch sind. Und was wir immer wieder sagen müssen, ist: Auch Erwerbslose können Mitglied in einer Gewerkschaft werden. Zu einem ermäßigten Beitragssatz! Das ist leider viel zu wenig bekannt. Denn so wie es derzeit in den Gewerkschaften ausschaut, können wir lange warten, bis die Gewerkschaftsführung auf die Idee kommt, Streiks oder gar einen Generalstreik zur Abschaffung der "Agenda 2010" auszurufen. Dahin kommen wir erst, wenn es genügend Gewerkschaftsmitglieder an der Basis hat, die erkannt haben, daß es so wie jetzt nur immer weiter abwärts geht - für die, die heute arbeitslos sind und ebenso für die, die noch Arbeit haben. Die Gewerkschaften sind zwar von ihrer Satzung her demokratisch organisiert - doch das muß erst mal in die Praxis umgesetzt werden. Aber hierfür gibt es eine reale Chance!
Zurück zur Übersichtsseite 'Redebeiträge' Zurück zur HAUPTSEITE
|