»Kinderarmut, Kinderbetreuungsplätze und
die Senkung der Unternehmenssteuern«
Deutschland ist das kinderfeindlichste Land in der EU. Das mußte sich schon die "rot-grüne" Bundesregierung vom UN-Kinderhilfswerk UNICEF bescheinigen lassen - hierzulande wächst die Kinderarmut stärker als in den meisten anderen Industriestaaten. Und Jahr für Jahr werden die Zustände in Deutschland schlimmer.
Ende 2002 waren 1,02 Millionen,
Ende 2003 1,08 Millionen Kinder auf Sozialhilfe angewiesen - ein Anstieg um 6,2 Prozent.
Ende 2004: 1,34 Millionen Kinder.
Infolge von Hartz IV sind weitere rund 500.000 Kinder in die Sozialhilfe abgerutscht.
Ende 2005 waren es nach offiziellen Angaben 1,7 Millionen Kinder.
Bis
Ende 2006 kamen nochmals 10 Prozent hinzu: Mehr als 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren leben laut offiziellen Angaben in Deutschland von Sozialgeld in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft - 10 Prozent, das sind 173.000 mehr als im Jahr zuvor.
Das sind die offiziellen Zahlen. Diese sind erschreckend genug. Doch realistische Schätzungen besagen, daß längst über 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben. Das wären rund 17 Prozent. Dies ist eine Zahl, die beispielsweise auch vom Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, gegenüber der Nachrichtenagentur AP bestätigt wurde.
Das Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat in einer im April veröffentlichten Studie ermittelt, daß es den größten Armutszuwachs in den wirtschaftlich starken Südländern Baden-Württemberg (plus 13 Prozent) und Bayern (plus 12 Prozent) gegeben hat. Das belege eindeutig, "daß die ärmeren Familien mit Kindern vom wirtschaftlichen Aufschwung faktisch nicht profitieren", sagte BIAJ-Forscher Paul Schröder.
In Deutschland wird - gerade gegenüber Muslimen - viel von christlich-abendländischen Grundwerten gefaselt. Allen, die sich Christen und zugleich Deutsche nennen, gehört um die Ohren geschlagen, was im Neuen Testament steht: Der Wert einer Gesellschaft mißt sich daran, wie sie mit ihren Kindern umgeht. Die Kleinsten sind die Wichtigsten. Was ihr den Kleinsten antut, habt ihr Gott angetan. Für die, welche einem Kind etwas antun, wäre es besser, wenn sie zuvor mit einem Mühlstein um den Hals im Meer versenkt worden wären. Frau Merkel sollte sich das genau durchlesen. Wenn sie tatsächlich Christin ist und an ein Jenseits glaubt, müßte ihr die Aussicht auf ihre Qualen im Jenseits schon heute den Schlaf rauben. Aber es gibt ja heutzutage Schlaftabletten...
Die 'Zeit' schrieb am 23. April: "Die Zahl der von Sozialleistungen abhängigen Kinder in Deutschland steigt innerhalb eines Jahres um mehr als zehn Prozent. Das liegt auch an der Einführung der Hartz-IV-Gesetze."
Denn ganz offensichtlich steht die Entwicklung in engem Zusammenhang mit der Einführung der sogenannten Arbeitsmarktreformen der "rot-grünen" Bundesregierung und der Anfang 2005 verabschiedeten Hartz-IV-Gesetze. Für Kinder haben sich im Zuge dessen zahlreiche Änderungen ergeben. So erhalten sie nach der neuen Regelung bis zu einem Alter von drei Jahren ein höheres Sozialgeld, alleinerziehende Elternteile mit einem Kind unter sieben Jahren haben nun einen Anspruch auf einen Mehrbedarf von 36 Prozent der Regelleistung. Hört sich schön an!
Hingegen liegt aber die Regelleistung für Kinder zwischen sieben und 17 Jahren erheblich unter dem ehemaligen Sozialhilfesatz des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Bis zum 31.12.2004 bekamen Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen waren, einen monatlichen Regelsatz von 192 Euro. Zieht man aber von dem ab 2005 gültigen Betrag von 209 Euro die monatliche Ansparleistung in Höhe von 36 Euro ab, so verbleiben genau 173 Euro als monatliche Grundsicherung - also 10 Prozent weniger. Rechnen wir weiter aus diesem Betrag die Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent heraus, verbleiben 149 Euro. Das ist fast genau die Regelsatzleistung der Sozialhilfe von 1994. Dabei sind die Preissteigerungen seit 1994, zusätzliche Kosten im Gesundheitswesen u.v.a. noch gar nicht berücksichtigt. Außerdem werden das Kindergeld und etwaige Unterhaltsleistungen komplett auf das ALG II angerechnet, während bei der ehemaligen Sozialhilfe für das erste und zweite Kind monatlich 10,25 Euro Kindergeld übrig blieben. Kinder über 15 Jahre können - soweit sie bedürftig sind - ALG II beantragen, wenn sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, die sie nicht mitfinanzieren kann.
Das bedeutete unterm Strich für die allermeisten eine Verschlechterung.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider, bestätigte, daß trotz guter Konjunktur die Kinderarmut in Deutschland wachse: "Familien mit Kindern tragen offensichtlich ein höheres Risiko für Armut." Aus diesem Grund habe die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze absoluten Vorrang, "damit Eltern erst einmal die Möglichkeit erhalten, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen".
Doch so wie Kinderbetreuungsplätze von Ministerin von der Leyen geplant sind, werden nur Kinder aus der Oberschicht in deren Genuß kommen. Es geht allein darum, aus neoliberalen, wirtschaftspolitischen Gründen - die schon lange in der pseudo-christlichen, pseudo-konservativen Union entscheidend sind - das Humankapital an gut ausgebildeten Frauen, die an Heim und Herd der Wirtschaft verloren gehen, besser ausnutzen zu können.
Wenn es tatsächlich - und nicht nur vorgeblich - um die Kinder in Deutschalnd ginge, müßte ein allgemeiner und bedingungsloser Anspruch für jedes Kind auf einen Kinderbetreuungsplatz gesetzlich verbrieft werden. Diese hieße noch lange nicht - wie von reaktionären pseudo-christlichen Kreisen behauptet wird - daß damit Väter oder Mütter verpflichtet würden, ihre Kinder abzugeben. Auch das Argument, dies koste hunderte von Millionen Euro und sei angesichts leerer Staatskassen nicht zu finanzieren, ist verlogen. Ansonsten wird immer gerne argumentiert, jede Inverstition in den Nachwuchs sei eine Investition in die Zukunft. Aber das sind offensichtlich nur Sonntagsreden. Und das Gerede von der leeren Staatskasse stellt sich als besonders infamer Schwindel heraus, wenn wir zugleich hören, daß für eine erneute Unternehmenssteuerreform jährlich - nach eigenen Schätzungen der Bundesregierung! - 5 Milliarden an Steuereinnahmen verschenkt werden sollen. PolitikerInnen spekulieren bei ihrem Jonglieren mit Millionen und Milliarden offenbar darauf, daß die einfachen Leute den Überblick verlieren...
Zur Unternehmenssteuerreform gleich noch ein paar mehr Worte.
Der Deutsche Kinderschutzbund wies im April einmal mehr darauf hin, daß der beschleunigte Sozialabbau in Deutschland für die betroffenen Kinder vor allem eine dramatische Minderung ihrer Chancen auf einen guten Schulabschluß, auf ein Leben in Gesundheit, an Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten und ein entwicklungsförderndes und ausgeglichenes Familienleben bedeutet.
Konkret heiß dies für Kinder beispielsweise, daß sie aus finanziellen Gründen am Ende des Monats kein Pausenbrot mehr in die Schule mitnehmen können. Arme Kinder leiden oft unter Streß und geringem Selbstbewußtsein. Und sie nutzen Sport zu selten als Ausgleich für Belastungen. Dies ist kein Zufall bei ständig dezimierten Angeboten. Ein Beispiel: Immer weniger Kinder lernen Schwimmen. Eines der beliebtesten Abzeichen bei Kindern ist das "Seepferdchen". Doch immer mehr Stadtteil-Bäder fallen dem Rotstift der Stadtverwaltungen zum Opfer. Immer mehr Bademeister werden eingespart. Immer mehr Schwimmunterricht in den Schulen fällt aus. Selbst der konservative Präsident des Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen, erklärte zu den Einsparungen: "Dies ist vielleicht kurzfristig der leichtere Weg, sachgerecht und zukunftsichernd sind solche Lösungen nicht. (...) Wenn Kinder nicht schwimmen lernen und Jugendliche nicht schwimmen können, dann ist das ein gesellschaftlicher Skandal." Und weiter: "Wir müssen verhindern, daß Menschen aller Altersstufen ihr Gesundheits- und Lebenselixier Schwimmen nicht mehr pflegen können, weil das Bäder-Netzwerk gravierende Lücken aufweist."
Viele Gesundheitsangebote erreichen arme Familien nicht. Beispielsweise ist nahezu ein Drittel der Kinder von Langzeitarbeitslosen nicht ausreichend geimpft. Arme Kinder leiden häufiger an Übergewicht, Karies, Infektionen und an Asthma. Arme Kinder erleiden statistisch signifikant häufiger Unfälle. Sie erleiden im Durchschnitt doppelt so oft Verbrühungen und Verkehrsunfälle.
Mindestens jeder zehnte Jugendliche in Deutschland hat Schulden. Die Studien schwanken zwischen 11 und 35 Prozent der Verschuldeten bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren. Die durchschnittliche Schuldenhöhe liegt dabei zwischen 1.100 und 4.100 Euro.
Wie schon PISA gezeigt hat - was jedoch viel zu wenig in der öffentlichen Diskussion auftaucht - sind die unterschiedlichen Bildungs-Chancen in keinem anderen europäischen Land so extrem unterschiedlich zwischen Arm und Reich wie in Deutschland. Und auch dies ist in den sieben Jahren unter "Rot-Grün" nicht etwa abgemildert worden, sondern auch dieser Zwiespalt wurde noch vertieft.
Auch in den sieben Jahren von 1998 bis 2005 sanken die Reallöhne bei den unteren zehn Prozent. In dieser Einkommensklasse sanken die Löhne nach Abzug der Preissteigerungen zwischen 1995 und 2005 um mehr als 20 Prozent. Dagegen wuchs in den zehn Jahren zwischen 1993 und 2003 das Gesamtvermögen in Deutschland nominal um 17 Prozent (real um 10 Prozent) auf fünf Billionen Euro. Während das obere Zehntel der Deutschen 47 Prozent des gesamten Vermögens besitzt, gehören der gesamten unteren Hälfte der Bevölkerung noch ganze 4 Prozent.
Zur Unternehmenssteuerreform:
"Schwarz-Rot" steuert den Staatsbankrott an
Der Offene Brief der DGB-Chefs Michael Sommer blieb wirkungslos: Am 25. Mai stimmten - wie leicht vorauszusagen war - 391 Bundestagsmitglieder (MdBs) für die "Unternehmenssteuerreform" der "schwarz-roten" Regierung. In der namentlichen Abstimmung stimmten 149 MdBs, darunter die der Linkspartei geschlossen, gegen die Vorlage und 17 enthielten sich. Sommer hatte alle MdBs aufgefordert, gegen die "Unternehmenssteuerreform" zu stimmen. Gemeint hatte er aber sicherlich vor allem seine Partei-"Genossen" in der "S"PD.
Mit der an 2008 in Kraft tretenden Absenkung Unternehmenssteuern wird erneut eine Umverteilung von unten nach oben betrieben. Während durch die zu Beginn dieses Jahres wirksame Erhöhung der Mehrwertsteuer rund 30 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse fließen, wird mit der "Unternehmenssteuerreform" ein Betrag von jährlich 5 Milliarden Euro (nach Schätzung der Bundesregierung) an die Konzerne verschenkt. Ähnliche Schätzungen gab es allerdings auch vor der im Jahr 2000 von "Rot-Grün" realisierten Steuerreform, die dann die Steuereinnahmen in den Folgejahren um jährlich über 20 Milliarden einbrechen ließ:
Übersicht über die Einnahmen des Bundes in Milliarden Euro
| 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | |
| Veranlagte Einkommen-Steuer | 12,2 | 8,8 | 7,5 | 4,6 |
| Gewerbesteuer | 27,0 | 24,5 | 23,5 | 23,4 |
| Zinsabschlags-Steuer | 7,3 | 9,0 | 8,5 | 7,5 |
| Kapital-Ertrags-Steuer | 13,5 | 20,9 | 14,0 | 9,0 |
| Körperschafts-Steuer | 23,6 | -0,4 | 2,9 | 8,3 |
| Summe | 83,6 | 62,8 | 56,4 | 52,9 |
Folgende Grafik gibt die Entwicklung anhand der - die Realität allerdings beschönigenden - offiziellen Steuersätze wieder:
Die "schwarz-rote" Bundesregierung argumentiert auf derselben Schiene wie die Vorgängerregierung. Mit den Geschenken an die Konzerne wolle sie "Arbeitsplätze in Deutschland halten". Falls dies tatsächlich je Absicht von ParlamentarierInnen gewesen sein sollte - und nicht lediglich der Vorwand, um das Kräfteungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Politik ganz bewußt weiter zu einem "Primat der Ökonomie über die Politik" hin zu verschieben - muß dieses Experiment mit Blick auf einen europäischen Vergleich als gescheitert angesehen werden.
So schrieb beispielsweise der Gießener Professor für Volkswirtschaftslehre, Armin Bohnet, im Januar 2001 in einer Studie über den "Einfluß der Globalisierung auf staatliche Handlungsspielräume und die Zielverwirklichungsmöglichkeiten gesellschaftlicher Gruppen":
"Dem europäischen Steuersenkungswettbewerb im Bereich der Kapitaleinkommensbesteuerung hat sich auch Deutschland nicht entzogen, vor allem nicht bei der Körperschaftsbesteuerung. Die Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat Mitte 2000 die Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 v. H. bei gleichzeitiger Vereinheitlichung des Steuersatzes auf ausgeschüttete und thesaurierte Gewinne verabschiedet (Steuerreform 2000), so daß Deutschland nun den niedrigsten Körperschaftsteuersatz in der Europäischen Union aufweist."
Bis auf die Zeit des kurzen Aufschwungs in diesem Jahr sank die Zahl der Erwerbstätigen in der BRD seit 2000 Jahr um Jahr. Und es bedarf ebenfalls keiner Hellsehergabe, um vorauszusagen, daß dieses Strohfeuer keine dauerhafte Wirkung haben wird und der Trend der letzten Jahre sich bereits im Sommer 2007 erneut durchsetzen wird.
Die "schwarz-rote" Bundesregierung behauptet nun des weiteren, mit der "Reform" werde lediglich die Steuerlast der Kapitalgesellschaften von knapp 39 Prozent auf rund 30 Prozent gesenkt. Deutschland werde damit "für alle Unternehmen attraktiver, die hier investieren wollen". Mit dieser Höhe der Unternehmenssteuern liege die Bundesrepublik lediglich im europäischen Mittelfeld, während sie zuvor den Unternehmen "die höchste Steuerlast in der EU" zugemutet habe. Dies wird regierungsamtlich mit folgender Grafik verdeutlicht:
Daß es sich bei diesem Argument um einen billigen Roßtäuschertrick handelt, macht "Schwarz-Rot" selbst deutlich, wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an anderer Stelle selbst sagt: "Es geht darum, daß Konzerne wieder in Deutschland Steuern zahlen." Und der "S"PD-MdB Joachim Poß gibt vor, zu glauben: "Nun werden einige Dax-Unternehmen zum ersten Mal jetzt richtig Steuern zahlen".
Sonst wird immer so getan, als ließe sich die reale Steuerbelastung der großen Unternehmen in Deutschland schwerlich exakt beziffern, da die Unternehmensfinanzen kaum transparent seien und die Möglichkeiten, Steuerschlupflöcher zu nutzen, kaum je publik werden. So ist beispielsweise kaum bekannt, daß der DaimlerChrysler-Konzern (jetzt kurz: Daimler) an seinem Hauptsitz in Stuttgart-Sindelfingen über zehn Jahre lang weniger Gewerbesteuer bezahlte als dort allein an Hundesteuer zusammenkam. Vergessen wird auch gerne, daß dies politisch so gewollt ist.
Mitte der 1960er-Jahre kamen noch rund 20 Prozent des Steueraufkommens aus Gewinn- und Vermögenseinkommen, in den letzten Jahren waren es noch rund sechs Prozent. 1983 trugen Körperschaft- und Einkommensteuer noch 14 Prozent zum Steueraufkommen bei, in den letzten Jahren waren es noch rund 2 Prozent.
Und Deutschland liegt im europäischen Steuersenkungswettbewerb nicht etwa am Ende des Feldes, sondern an dessen Spitze und treibt so die Abwärtsspirale energisch an:
In dieser Statistik wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als realistischer Maßstab zu den Unternehmenssteuern des jeweiligen Landes ins Verhältnis gesetzt. Mit der Abwärtsspirale treibt "Schwarz-Rot" nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern sämtliche EU-Staaten in den Bankrott. Wie Arno Luik bereits 2004 in einem Essay1 im 'stern' treffend schrieb, betreiben die CDU/SPD/CSU/FDP/Grünen- PolitikerInnen mit einer "fast hysterische Zerstörungslust" die Zerschlagung des herkömmlichen Nationalstaates: "Werden die Reformen umgesetzt - und die politisch Handelnden sind dazu verbissen entschlossen -, wird diese Republik eine radikal andere Gesellschaft sein: ein entkernter Staat ohne Gemeinsinn, eine entzivilisierte Gesellschaft."
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