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Mindestlohn, Bezahlung von Putzkräften im Bundestag
Das deutsche Parlament wird von Putzkräften gereinigt, die offenbar Löhne von 5,50 Euro pro Stunde und weniger erhalten. Die Bundestagsverwaltung streitet ab, Fehler gemacht zu haben - und weist auf externe Dienstleister. Nach Informationen der Gewerkschaft IG Bau werden die Putzkräfte mit Dumpinglöhnen abgespeist. Das Reichstagsgebäude werde von Unternehmen gereinigt, die ihren Mitarbeitern teilweise 5,50 Euro pro Stunde und weniger bezahlten, berichtete die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) am Freitag in Berlin. Der Mindestlohn im Gebäudereinigungshandwerk beträgt seit kurzem 7,87 Euro. Die Bundestagsverwaltung erklärte, ihr seien weder von der Gewerkschaft noch von anderer Seite Unterlagen vorgelegt worden, aus denen hervorgehe, daß es zu Stundenlohnzahlungen an das Personal gekommen sei, die nicht dem Tarifvertrag entsprechen. Nach Gewerkschaftsangaben hat eine vom Bundestag mit der Reinigung beauftragte Firma die niedrigeren Stundenlöhne damit begründet, daß die Putzkräfte zu langsam seien und die vorgesehene Fläche bei der Innenreinigung nicht geschafft hätten. IG-Bau-Vorstandsmitglied Frank Wynands sagte: "Von öffentlichen Auftraggebern verlangen wir, daß sie bei der Auftragsvergabe genau hinsehen, ob die zu reinigende Fläche in der vereinbarten Zeit zu menschenwürdigen Bedingungen gereinigt werden kann." Die Bundestagsverwaltung teilte mit, bei der Beauftragung der Firmen sei bewußt eine Quadratmeter-Obergrenze vereinbart worden, "die es dem Personal ermöglicht, die zu reinigende Fläche auch zu bewältigen". Der Bundestag könne bei der Auftragsvergabe rechtlich keine tarifgerechte Entlohnung einfordern. Jedoch hätten alle Auftragnehmer freiwillig vor Abschluß der Verträge erklärt, mindestens den Tariflohn zu zahlen. Sollten Firmen keinen Tariflohn zahlen, habe die Parlamentsverwaltung die Möglichkeit, den Betrieb bei der nächsten Auftragsvergabe auszuschließen. Die FDP, die ja all die Jahre als Gegnerin jeglicher Art von Ökosteuer auftrat, brachte kürzlich ein weiteres Beispiel an politischer Heuchelei ans Tageslicht: Sowohl von der aktuellen "schwarz-roten" als auch der vorangegangenen "rot-grünen" Bundesregierung wurde viel vom Klimaschutz geredet - in der Praxis jedoch zählt nur das Prestige dicker Luxuskarossen. Auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mußte die Bundesregierung die Fakten präsentieren. Wachsender Kraftstoffverbrauch, steigende Motorenleistung und hoher Kohlendioxid-Ausstoß kennzeichnen die Dienstwagen von Bundesregierung und Bundesbehörden. Alternative Kraftstoffe und Antriebe haben lediglich einen Anteil von 0,1 Prozent an der Gesamtflotte. Die Bundesregierung fährt hochmotorig. In allen Ministerien ist die Motorenleistung gegenüber einer FDP-Anfrage aus dem Jahr 2005 - zum Teil erheblich - gestiegen. Der durchschnittliche Flottenverbrauch der Dienstkraftfahrzeuge ist weiter hoch. Bei den Otto-Motoren ist er in den Jahren 2005 und 2006 mit 12,6 Litern auf 100 Kilometer nicht nur konstant hoch geblieben, sondern gegenüber den Vorjahren sogarb leicht angestiegen (2004: 11,8 Liter auf 100 Kilometer). Auch das Bundesumweltministerium macht da keine Ausnahme - ganz im Gegenteil. Sowohl Kraftstoffverbrauch (plus 0,71 Prozent) als auch Motorenleistung (plus 1,28 Prozent) haben im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr sogar noch zugenommen. Der Dienstwagen von Minister Gabriel ist mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm pro Kilometer zudem wahrlich kein Klimaschutz-Weltmeister, auch im Vergleich zu seinen Kabinettskollegen. Am günstigsten schneidet hier der Wirtschaftsminister mit 216 Gramm pro Kilometer ab. Katastrophal ist das Ergebnis auch bei der Ausrüstung der Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern - insbesondere bei den Bundesbehörden. Lediglich 43,5 Prozent der aufschlüsselbaren Dieselfahrzeuge von Bundesbehörden haben laut Antwort der Bundesregierung einen Filter. Absurdes Ergebnis: 3.770 Dieselfahrzeuge des Bundes würden von Fahrverboten in Umweltzonen betroffen sein und dürften damit zukünftig nicht mehr in Innenstädten fahren. Insgesamt wären sogar rund 4.230 Fahrzeuge betroffen. Der Bund wird damit Opfer seiner eigenen Verordnung. Dabei plant die Bundesregierung laut Antwort offensichtlich keine Nachrüstung mit Partikelfiltern, während sie dies von den BürgerInnen verlangt. Kein Fortschritt bei alternativen Kraftstoffen und Antrieben: Seit 2005 gibt es lediglich ein Fahrzeug mit Erdgas und eines mit Flüssiggas zusätzlich. Zwei Fahrzeuge in zwei Jahren - ein mageres Ergebnis. Und auch die 'spiegel' brachte bereits am 15. März 2005 folgende - wohl von vielen längst vergessene - Enthüllungen: "Ausgerechnet die Dienstautos der rot-grünen Bundesregierung sind schneller, stärker und durstiger als die aller Vorgängerregierungen." Das paßte schlecht zu Trittins Predigten von Drei-Liter-Autos, Rußfilter und Spritsparen. So kommentierte der 'spiegel': "Noch keine Bundesregierung hat so ungehemmt mit schluckfreudigen Luxuskarossen geprotzt wie das Kabinett des einstigen VW-Aufsichtsrats Gerhard Schröders im siebten Jahr ihrer Amtsführung." Und der 'spiegel' wartete mit Fakten auf: "Die durchschnittliche Power der Dienstlimousinen ist seit 1998 ordentlich angezogen. Zuckelten neu angeschaffte Dienstfahrzeuge damals noch mit einer durchschnittlichen Motorenleistung von etwa 120 PS (88 KW) durch die Gegend, kamen sie im vergangenen Jahr mit knapp 170 PS (123 KW) deutlich zügiger voran. Kein Wunder, daß derlei Fortschritt trotz moderner Verbrennungstechnik nur mit mehr Sprit zu erzielen ist. Lag der durchschnittliche Verbrauch der von Rot-Grün gelenkten Benziner 1998 noch bei 10,99 Litern auf 100 Kilometer, waren es im vergangenen Jahr bereits 11,84 Liter." Auch beim Einsatz von Dieselfahrzeugen - Umweltminister Trittin sprach selbst ganz zu recht von "krebserregenden Rußschleudern auf deutschen Straßen" - fühlte sich die Bundesregierung nicht zum Handeln bemüßigt. Gaben Regierung und Bundesbehörden im Jahr 1998 lediglich 1,6 Millionen Euro für neue Autos aus, lagen die Anschaffungskosten im Jahr 2004 bei mehr als 42 Millionen Euro. Wobei sich vor allem deutsche Autohersteller über üppige Aufträge freuen konnten. Von insgesamt 23.600 unter Rot-Grün angeschafften Neufahrzeugen tragen 9300 das Volkswagen-Logo, 4600 den Mercedes-Stern, 3600 den Opel-Blitz und 3100 das Ford-Emblem. BMW durfte immerhin 1100 Fahrzeuge beisteuern, Audi 179. Bemerkenswerter Weise gab Umweltminister Trittin allerdings auch den spritsparenden und meist preiswerteren ausländischen Autobauern eine Chance. In den von ihm beaufsichtigten Bundesämtern für Umwelt und für Naturschutz kamen auch Skoda, Toyota und Honda zum Einsatz - mit jeweils genau einem Fahrzeug. Trittin selbst indes ließ sich in einem E-Klasse-Mercedes durch die Lande kutschieren. Zurück zur Übersichtsseite 'Redebeiträge' Zurück zur HAUPTSEITE
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