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Modelle sozialer Wohnungspolitik
Der Verkauf der Stadtbau ist vom Tisch.
Dann ist ja alles gut. Alternativen zum drohenden Ausverkauf kommunaler Wohnungsbestände werden jetzt nicht mehr benötigt. Wir können unser Beteiligungsmodell einpacken und uns den schönen Dingen des Lebens zuwenden. Bringen wir also unsere Ordner mit den Unterlagen ins Archiv für soziale Bewegungen, dort findet sich ein bescheidenes Plätzchen, neben dem Genossenschaftsmodell des Bauvereins und den Materialien der Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht". Der Bürgerentscheid vom 12.11.06 hat verhindert, dass die Freiburger Stadtbau für schnelles Geld komplett an einen Finanzinvestor verkauft wird. Nicht verhindert aber hat er, dass die Stadt - mangels anderer Möglichkeiten - das Geschäft eines Finanzinvestors dann eben selber betreibt , d.h. größtmöglichen Gewinn aus dem Wohnungsunternehmen heraus holt: Durch maximale Mieterhöhungen, Modernisierungszuschläge und paketweise Wohnungsverkäufe. Do it yourself. Das muss sie nicht erst lernen, da hat die Stadt schon einige Erfahrungen gesammelt. Und kann ganz nebenbei die aufmüpfigen MieterInnen abstrafen, die sich erfolgreich gegen den Ausverkauf der Stadtbau gewehrt haben - zeigen, wer die Herren im Hause sind. Wie zu erwarten war, haben der Oberbürgermeister und seine grün-schwarze Mehrheit jetzt Mieterhöhungen und Modernisierungszuschläge angekündigt - selbstverständlich "nur bis zur gesetzlich zulässigen Obergrenze", was z. B. in Weingarten-West auf eine rund 40 % höhere Miete hinausläuft (BZ 1.3.07). Und es stehen - wer hätte das gedacht - neue Wohnungsverkäufe ins Haus, wenn schon nicht alle 8000 am Stück, dann eben in handlichen1000-er Gebinden nach Ablauf der dreijährigen Sperrfrist des Bürgerentscheides (Amtsblatt 17.02.07). Die Mietwohnungen der Stadtbau sind 20, 30 oder gar 40 Jahre alt und längst mit Mieten abbezahlt. Sie sind keine Vermögensmasse, aus der die Stadt Freiburg sich je nach Kassenlage und Gemeinderatsmehrheit auf die eine oder andere Art zur Haushaltssanierung, zum Löcher stopfen im Haushalt bedienen kann, bis nichts mehr da ist. Die wichtigste Aufgabe eines sozialen Wohnungsunternehmens, es die Stadtbau sein sollte, ist der Erhalt und die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen. Der gewonnene Bürgerentscheid war ein erster Schritt um zu zeigen, dass ein Verkauf der städtischen Wohnungen hier in Freiburg nicht gewünscht ist. Da aber weiterhin die Gefahr besteht, dass die Wohnungen verkauft werden, starten wir die "Aktion Sperrminorität". Wir wollen der Stadt Freiburg einen größeren Anteil von der Stadtbau abkaufen. Im Gegenzug wollen wir dafür das "Vetorecht gegen Verkäufe von Wohnungen" in einer Neufassung des GmbH-Vertrages dauerhaft verankern - unabhängig von zeitweiligen Mehrheiten im Gemeinderat und der jeweiligen Kassenlage. Der Mietwohnbestand der Stadt Freiburg soll damit auf Dauer gesichert werden, denn wir wollen, dass auch in Zukunft keine einzige Wohnung verkauft wird. Verkauf von Mietwohnungen dauerhaft verhindern! Bezahlbaren Mietwohnraum sichern! Arbeitskreis Solidarische Ökonomie im Mietshäuser Syndikat - Wohnraum für Alle
Adlerstr. 12
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