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Kinderbetreuung stellt die Verteilungsfrage
In einem aktuellen Beitrag zur Diskussion um Kinderbetreuungsplätze fordert der Paritätischen Wohlfahrtsverband, einer der vier großen karitativen Organisationen in Deutschland, mehr soziale Gerechtigkeit in der Familienpolitik. Die Pläne von der Leyens wiesen eine "soziale Schieflage" auf. Laut Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen werden in der Bundesrepublik 184 Milliarden Euro jährlich für "Familienleistungen" verausgabt. Tatsächlich handelt es sich dabei weitestgehend um Luftbuchungen. Bezeichnend ist zudem, daß sich von der Leyen den Chef des von Unternehmen finanzierten 'Instituts der deutschen Wirtschaft', Michael Hüther, als Berater ins Familienministerium holte. Es handelt sich dabei um einen jener Lobbyisten, die immer wieder behaupten, für einen Ausbau der Kinderkrippen sei kein Geld vorhanden und die zugleich täglich neue Steuergeschenke für die Konzerne fordern. Würde hingegen die von der Bundesregierung aktuell beschlossene "Unternehmenssteuerreform" gestoppt, stünden jährlich 8 Milliarden Euro für den Krippenausbau zur Verfügung. Die Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist zugleich eine Ohrfeige für die SPD-Spitze und für den derzeitigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Dieser hatte kürzlich öffentlich behauptet, die überfällige Kindergelderhöhung könne ohne soziale Folgen ausgesetzt werden, um so den Ausbau von Kinderkrippen zu finanzieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband übersetzte nun Becks Heißluft-Äußerung in verständliches Deutsch: Weniger Kindergeld heißt mehr Kinder- und Familienarmut. Eine "rote" Partei, die lieber den Familien in die Taschen greift als den Unternehmern und den Reichen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens abzuverlangen, ist de facto Teil der neoliberalen schwarz-grün-gelb-roten Einheitspartei. Zu erinnern ist auch daran, daß allein für die bei EADS bestellten Eurofighter rund 12 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Dabei wurde bereits 1997 - also ein Jahr vor Beginn der "rot-grünen" Koalition - bekannt, daß die bestellten Jagdflugzeuge in dieser Form von der Bundeswehr gar nicht mehr benötigt werden. Zurück zur Übersichtsseite 'Redebeiträge' Zurück zur HAUPTSEITE
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