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Sozialabbau und Militärausgaben
Die Lüge von den "leeren Kassen" ist leicht zu enttarnen Im Vorfeld des Anti-Kriegs-Tags, dem 1. September, wollen wir uns heute mit der Militarisierung der deutschen Politik befassen. Auf der einen Seite wird der Bevölkerung - ob von "Rot-Grün" oder "Schwarz-Gelb" - seit Jahren eingebläut, es sei kein Geld in den Kassen, es müsse gespart werden und die Sozialausgaben seien zu hoch. Auf der anderen Seite ist Geld in Milliardenhöhe für weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr und für Rüstungsausgaben vorhanden. Wenn uns von "humanitären Einsätzen" oder "Friedensmissionen" erzählt wird, sind dies ebenso Lügen. Diese lassen sich auch leicht enttarnen. Ich gehe chronologisch der Reihe nach sämtliche 9 weltweiten Einsatzorte der Bundeswehr durch. Als erstes kommt also nicht der Kosovo - wie viellleicht die eine oder der andere erwartet - sondern:
1. Georgien und Abchasien
2.
3.
4.
Worum geht es tatsächlich in Afghanistan?
5.
6.
7.
8.
Ein Beispiel, das über das Ausmaß an Heuchelei der westlichen Propaganda und Darstellung der Mainstream-Medien Aufschluß geben kann: Botswana im Süden Afikas wird - auch in der 'Badischen Zeitung' - als "Musterländle" dargestellt. Diamantenminen mit gigantischen Vorkommen könnten den Reichtum Botswanas für Jahrzehnte sichern. Allein aus der Mine Jawaneng werden Jahr für Jahr Diamanten im Wert von über einer Milliarde Dollar gewonnen. Diese Diamantenminen können - unter anderem vom berühmt-berüchtigten südafrikanischen Konzern de Beers - ungehindert ausgebeutet werden. Sie finden sich im Bereich der Kalahari, wo das Volk der !Kung (hierzulande bekannt unter der als Schimpfwort geltenden Bezeichnung "Buschmänner") traditionell lebt. Diese Menschen, die noch ähnlich wie die Aborigines in Australien leben, werden erbarmungslos verjagt und vernichtet. Zynischer Weise ist hierzulande stattdessen über Botswana zu lesen: "Das ethnisch homogene Land wird praktisch nur von einem Volksstamm bewohnt und hat hauptsächlich deshalb eine friedliche Vergangenheit." Zwei Lügen in einem Satz. Die Existenz der !Kung wird bewußt geleugnet und zugleich wird das Vorurteil bedient, Ursache von Konflikten seien in der Regel ethnische oder religiöse Gegensätze - und nicht etwa ökonomische Interessen.
Worum geht es tatsächlich im Sudan?
Die Pläne zielen auf eine Abspaltung des Süd-Sudan, um dann mit Hilfe einer Marionetten-Regierung direkten Zugriff aufs Öl zu erlangen. Die deutsche Firma Thormählen Schweißtechnik AG soll eine 2.500 Kilometer langen Eisenbahnlinie vom Süden des Sudan über Uganda bis nach Kenia bauen. Ziel ist die kenianische Hafenstadt Mombasa, wo das Öl auf Tanker verladen werden kann. Allein für diese Bahnstrecke ist ein Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro vorgesehen, weitere zwei Milliarden Euro sollen in den begleitenden Ausbau der Infrastruktur fließen. Insgesamt handelt es sich um das größte deutsche Investitionsvorhaben in Afrika. Vier ostafrikanische Staaten sollen zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum verknüpft werden - unter europäischer Oberhohheit.
9.
Und 10. soll es nun aktuell um den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten, im Dreieck zwischen Israel, dem Libanon und Syrien gehen.
Auch für die Aufrüstung der Bundeswehr stehen offenbar unbegrenzte Finanzmittel zur Verfügung. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr neue Rüstungs-Projekte mit einem Volumen von knapp sechs Milliarden Euro auf den Weg bringen. Ein einziger Eurofighter kostet allein 108 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium bestätigte Berichte über eine entsprechende Planungsliste, die in eine Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages einfließen soll. Demnach wird die Bundeswehr neue Fregatten, U-Boote und eine neue Generation geschützter Fahrzeuge erhalten; die Kosten sollen schrittweise im Laufe der kommenden Jahre anfallen. Verteidigungsminister Jung will unter anderem dem Heer für rund 891 Millionen Euro 272 gepanzerte Transportkraftfahrzeuge vom Typ Boxer zur Verfügung stellen. Das für Auslandseinsätze wichtige vierachsige Fahrzeug kann bis zu zehn Soldaten aufnehmen, ist - mit einem Maschinengewehr ausgestattet - bei einer Reichweite von 1.050 Kilometern über 100 Kilometer pro Stunde schnell und bietet Schutz gegen Minen und Beschuß. Weitere große Rüstungsvorhaben sind vier Fregatten vom Typ 125 für 2,2 Milliarden Euro sowie zwei U-Boote vom Typ 212 für 864 Millionen Euro. Für die Modernisierung des seit 30 Jahren betriebenen Transporthubschraubers CH 53 sollen zudem rund 500 Millionen Euro ausgegeben werden.
Wenn diese Militärausgaben nur durch die Aufnahme weiterer Staatsschulden möglich sein werden - der Bundeshaushalt ist seit Weigels Zeiten eher ein Feld für Trickbetrügereien im Stile Enrons denn für transparente Bilanzführung - dann auch Dank der Umverteilungspolitik von "Rot-Grün": Mit der Steuerreform im Jahr 2000 wurden jährlich Steuereinnahmen von mehr als 20 Milliarden Euro verschenkt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den bewußt herbeigeführten Mindereinnahmen bei
Und auch bei der Genehmigung von Rüstungsexporten hatte die "rot-grüne" Bundesregierung "Schwarz-Gelb" in den Schatten gestellt. Erst Anfang dieses Jahres wurde mit über einjähriger Verspätung der gesetzlich unumgängliche "Rüstungsexportbericht" der Bundesregierung für das Jahr 2004 vorgelegt. Hier die offizielle Zahlen über die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter für den Zeitraum von 1996 bis 2004 im Überblick:
1996 1,006 Mrd. DM
Wie das Bundeswirtschaftsministerium in seinem vom Kabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht hervorhebt, sind 2004 die Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter um 1,1 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gesunken. Das hört sich ohne einen Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre recht schön an. Auch der Export von Kriegswaffen sei in diesem Zeitraum um 15 Prozent zurückgegangen. Der Anteil von Kriegswaffen an deutschen Gesamtexporten habe bei nur 0,15 Prozent gelegen. Bei den insgesamt genehmigten Rüstungsexporten sei mit 72 Prozent der Großteil in die EU sowie in Nato-Länder geliefert worden. Genehmigungen seien erst nach eingehenden Überprüfungen erteilt worden. Insbesondere sei sichergestellt worden, daß durch deutsche Rüstungsgüter nicht Menschenrechtsverletzungen begangen würden. Tatsächlich sieht es anders aus. Der Bundesausschuß Friedensratschlag warf der Bundesregierung "Manipulation und Verharmlosung" vor. Als erstes wird kritisiert, daß die Zahlen für das Jahr 2004 erst im Januar 2006 veröffentlicht wurden. Eine zeitnahe öffentliche Debatte werde damit verhindert. Auch die Hervorhebung, daß der Rüstungsexport gegenüber dem Vorjahr gesunken sei, erweist sich als manipulativ, wenn sie vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre betrachtet wird. So kritisieren Lühr Henken und Peter Strutynski im Namen des Bundesausschusses Friedensratschlag, daß zwar der Wert der deutschen Kriegswaffenausfuhren (ein Teil des gesamten Exports an Rüstungsgütern) des Jahres 2004 mit 1,1 Milliarden Euro um 200 Millionen unter dem Vorjahreswert liege, wie es im Exportbericht beschwichtigend heißt. Es sei aber der dritthöchste Wert seit 1996 und er liege um rund 50 Prozent über dem Jahresmittel. Der getätigte deutsche Kriegswaffenexport bleibe 2004 auf erschreckend hohem Niveau. Dasselbe gelte auch für die 2004 erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern, was Kriegswaffen und Ausrüstungen wie Elektronik und militärische Bauteile einbeziehe. Die Summe der Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen sei die höchste seit 2001. Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion "Die Linke", weist in einer Stellungnahme darauf hin, daß die sogenannten Dual-use Güter, die in den Empfängerstaaten in militärische Güter eingebaut werden können, nicht im Bericht erfaßt seien. Es schließt daraus, daß das tatsächliche Genehmigungsvolumen weitaus höher sein dürfte. Als "besonders schlimm" schätzt der Sprecher christlichen "Kampagne gegen Rüstungsexport", Paul Russmann, die Lieferung von rund einem Drittel aller Rüstungsexporte in Entwicklungsländer ein. Damit werde "weiterhin Öl ins Feuer bestehender Konflikte" gegossen. Von einer zurückhaltenden, restriktiven Rüstungsexportpolitik könne angesichts der Lieferung in 122 Länder nicht die Rede sein. Auffällig ist auch, daß die Zahl der sogenannten Kleinwaffenexporte kaum gesunken ist. Der Wert des Jahres 2003 von 8,59 Mio. Euro wurde mit 8,17 Mio. Euro zwar nicht ganz erreicht, ist aber der zweithöchste Wert seit 1996. Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 95 Prozent der Getöteten heutiger Kriege auf den Einsatz dieser Kleinwaffen zurückführt. Henken und Strutynski stellen Angesichts der Entwicklung der letzten zehn Jahre fest: "Die Ausfuhrgenehmigungen wurden unter Rot-Grün massiv gesteigert. Lagen die Exporte in den drei letzten Jahren der Kohl-Regierung noch bei jahresdurchschnittlich 14,88 Millionen Euro, so steigerte die Schröder-Regierung den Schnitt auf 36,58 Millionen Euro - somit auf das Zweieinhalbfache." Darin enthalten seien auch die Kleinwaffenausfuhren in "Drittländer". "Zwar konnte 2004 der Höchstwert des Vorjahres (8,59 Millionen Euro) nicht ganz erreicht werden, aber die 8,17 Millionen von 2004 stellen trotzdem den zweithöchsten Wert seit 1996 dar." Unter den Empfängern der Waffenexporte sind ganz offensichtlich Staaten, die in Spannungsgebieten liegen. Die Behauptung der Bundesregierung bei der Vorlage des Rüstungsexportberichts, "Deutschland liefert nicht in Spannungsgebiete", schätzen Henken und Strutynski als einen dreisten Täuschungsversuch der Öffentlichkeit ein. Sie stellen demgegenüber fest: "Diese Exporte heizen vorhandene Konflikte zusätzlich an". Statt beispielsweise ausrangierte Waffen zu exportieren, fordert die Friedensbewegung schon immer, daß diese verschrottet werden. Nach der Erklärung ihres Verteidigungspolitischen Sprechers strebe die Bundestagsfraktion "Die Linke" ein grundsätzliches Verbot von deutschen Rüstungsexporten an. Wie aus der SIPRI-Statistik hervorgeht, ist die Bundesrepublik auch mit den von ihr offiziell zugegebenen Zahlen der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Kein Grund also für neuen deutschen Nationalismus, sondern eher, sich vor 90 Prozent der Weltbevölkerung zu schämen.
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